Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Website express-termin.de zwischen Morad El Koubai, Flachsbleiche 8, 41179 Mönchengladbach (nachfolgend „wir“) und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungen

(1) Wir bieten einen Terminbuchungsservice an: Wir suchen im Auftrag des Kunden in den Online-Terminportalen von Behörden nach freien Terminen für das vom Kunden angegebene Anliegen und buchen einen passenden Termin an einem der vom Kunden angegebenen Wunschtage.

(2) Termine werden ausschließlich auf den Namen und mit den Kontaktdaten der Person gebucht, die das Anliegen beim Amt hat. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Bestätigungslinks, die das Amt per E-Mail versendet, muss der Kunde selbst und fristgerecht bestätigen.

(3) Wir schulden ein sorgfältiges Bemühen, aber keinen bestimmten Erfolg. Ob und wann Termine frei werden, hängt allein von der jeweiligen Behörde ab. Wir sind keine Behörde und stehen in keiner Verbindung zu den Ämtern.

(4) Die Leistungen unterscheiden sich nach Kategorie: Classic-Buchungen gelten für Bürgerämter bzw. Bürgerbüros und KFZ-Zulassungsstellen; Pro-Buchungen gelten für alle von uns unterstützten Ämter, werden bevorzugt bearbeitet und berücksichtigen Uhrzeit- und Standortwünsche, soweit möglich. Welche Ämter in welcher Stadt online buchbar sind, ist unterschiedlich.

§ 3 Kundenkonto und Vertragsschluss

(1) Für den Kauf ist ein kostenloses Kundenkonto erforderlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(2) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Abschluss der Zahlung zustande; wir bestätigen ihn per E-Mail.

§ 4 Preise, Zahlung und Kontingent

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Es fallen keine wiederkehrenden Gebühren an.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

(3) Nach der Zahlung steht dem Kunden ein Kontingent an Terminbuchungen in seinem Kundenkonto zur Verfügung. Der Kunde aktiviert eine Terminbuchung, indem er im Kundenkonto Anliegen, Amt, Stadt und Wunschtage angibt. Mit der Aktivierung wird eine Terminbuchung aus dem Kontingent verbraucht.

§ 5 Kein Termin gefunden, Stornierung

(1) Können wir an keinem der angegebenen Wunschtage einen Termin buchen, wird dem Kunden die verbrauchte Terminbuchung im Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Er kann sie anschließend mit neuen Wunschtagen erneut aktivieren.

(2) Solange für einen aktivierten Auftrag noch kein Termin gebucht wurde, kann der Kunde ihn im Kundenkonto stornieren. Die Terminbuchung wird dann ebenfalls gutgeschrieben.

(3) Eine Auszahlung von Gutschriften erfolgt nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) sowie gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Ein gebuchter Termin gilt als erbrachte Leistung, auch wenn der Kunde den Bestätigungslink des Amts nicht anklickt, den Termin nicht wahrnimmt oder der Termin wegen falscher Angaben des Kunden nicht anerkannt wird.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass er die Daten der Person, für die gebucht wird, mit deren Einverständnis angibt. Kann der Kunde einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen, soll er ihn beim Amt rechtzeitig absagen, damit andere ihn nutzen können.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir haften nicht für Entscheidungen, Ausfälle oder Terminabsagen der Behörden.

§ 8 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.